Die Berliner Senatsverwaltung hat am 08.10.2024 mit dem Abriss des Stadiongebäudes im Pankower Jahn-Sportpark begonnen, um an gleicher Stelle ein teures, neues Stadion zu bauen. Wir setzen uns für eine naturverträgliche, klimagerechte und soziale Umplanung des Vorhabens ein. Insbesondere in der jetzigen, finanziell angespannten Situation brauchen wir nachhaltige Investitionen in die Zukunft und nicht aus der Zeit gefallene Prestige-Projekte. Leider lässt sich der Senat bisher nicht von unseren Argumenten überzeugen, sondern hat den Stadionabriss unter Missachtung von Anforderungen des Artenschutzes begonnen. Daher ziehen wir vor Gericht.

Mit unserer Unterstützung klagt der Naturschutzverband NaturFreunde Landesverband Berlin vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Abriss des Stadiongebäudes sowie gegen die geplanten Rodungen von Bäumen und Sträuchern im Pankower Jahn-Sportpark. Das wird voraussichtlich hohe Anwalts- und Gerichtskosten auslösen.

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Hintergrund

Seit 2020 liegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein von ihr selbst beauftragtes Artenschutz-Gutachten für den Jahn-Sportpark vor. Seit vier Jahren muss ihr daher die hohe Bedeutung sowohl der Gebäude als auch der angrenzenden Bestandsbäume und -büsche für europarechtlich geschützte Vogelarten und Fledermäuse bekannt sein. Erfasst wurden nämlich bis zu 25 Brutvogel- und neun von 16 der in Berlin vorkommenden Fledermausarten.

Im Zuge des geplanten Abrisses kommt es zum Verlust einer hohen Anzahl von Brutplätzen an den Stadiongebäuden. 4.100 qm artenschutzrelevante Grünflächen sollen versiegelt und für den Neubau ca. 50 Bäume gefällt werden. Dabei kommt es u.a. zur Zerstörung von Brutstätten einer großen, dort nistenden Haussperlingskolonie. Die für den Neubau (II. BA) und im Sportpark (III. BA) geplante Rodung von insgesamt 176 Bäumen sowie eines Großteils der Sträucher führt zu einer Zerstörung von Brut- und Nahrungshabitaten sowie Ruhestätten der im Sportpark lebenden Vögel und Fledermäuse. Derzeit fehlen über 300 Nisthöhlen, die laut Gutachten „bis spätestens 28.02. des vorherigen Jahres“ vorgezogen als Ausgleichs-Maßnahmen zu realisieren waren.

Dabei handelt es sich um sogenannte CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality measures, d.h. Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten). „Die gesetzliche Grundlage in Deutschland ergibt sich aus § 44 Abs. 5 […] Bundesnaturschutzgesetz […]. Entscheidendes Kriterium für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist, dass sie vor einem Eingriff in direkter funktionaler Beziehung durchgeführt werden. Eine ökologisch-funktionale Kontinuität soll ohne zeitliche Lücke gewährleistet werden. Es handelt sich um eine zeitlich vorgezogene Ausgleichsmaßnahme.“ (1)

Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Senatsverwaltung in all den Jahren ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Es wurden weder wirksame Artenschutzmaßnahmen getroffen noch entsprechende Ausnahmegenehmigungen eingeholt, obwohl ein von der Senatsverwaltung selbst beauftragtes Gutachten dies als erforderlich ansieht.

Zusammen mit den Naturschutzverband NaturFreunde Landesverband Berlin gehen wir daher rechtlich gegen den weiteren Abriss des Stadions vor, bis der Artenschutz im gesamten Planungsgebiet ausreichend berücksichtigt worden ist. Es ist nicht auszuschließen, dass hierfür ein längeres Gerichtsverfahren notwendig sein wird. Zur Abdeckung der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen und würden uns freuen, wenn Sie uns durch Spenden unterstützen würden.

HINWEIS: Falls wir als Kläger*innen im Verfahren Recht bekommen und die Kosten für den Rechtsstreit erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden diese Spendengelder für andere Umweltschutzprojekte und damit einem anderen satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck der NaturFreunde Berlin e.V. eingesetzt.

Über die Bürgerinitiative Jahnsportpark

Seit mehr als 4 Jahren setzen wir uns als BI Jahnsportpark für den Umbau und gegen einen Stadionabriss/-neubau sowie für den Erhalt der Bäume, Sträucher und Grünflächen im Pankower Jahn-Sportpark ein. Wir halten das Vorhaben aus finanzieller, ökologischer, sozial- und klimapolitischer Sicht für unsinnig, unzeitgemäß, überdimensioniert und nicht vertretbar.

Für 200.000.000,- € soll ein Stadion mit 20.000 Plätzen abgerissen und an exakt gleicher Stelle mit genauso vielen Plätzen neu errichtet werden. Dabei fehlen im Berliner Haushalt Milliarden und alle Bezirke müssen zu den harten Einsparungen beitragen. Von den erheblichen Kürzungen sind u.a. Bildungs-, Jugend- und Sozialeinrichtungen, Kultur- und Klimaprojekte betroffen.

Der Nutzen des Vorhabens steht in keinem Verhältnis zu den Kosten:

• Beim vermeidbaren Neubau des Stadions wird auf Kosten der Steuerzahler die Kommerzialisierung der Sportstätte vorangetrieben und die Ausrichtung auf Großveranstaltungen gefördert. Die Schaffung der dringend notwendigen Infrastruktur für den Breiten-, Schul-, Inklusions-, Kinder-, Jugend- und Vereinssport im Rahmen der Neugestaltung des Sportparks wurde dagegen auf die nächste Legislaturperiode verschoben und ist bisher nicht mit Finanzmitteln hinterlegt.
• Der Abriss des bestehenden Stadions bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen und unnötige CO2-Emissionen. Die Rodung von über 170 Bäumen und eines Großteils der Sträucher führt zur Zerstörung von wichtigen Habitaten und zum Verlust der Artenvielfalt. Es werden Jahrzehnte vergehen, bis die Ersatzpflanzungen ihre Wirkung entfalten werden. Der Anteil unversiegelter Flächen soll von 33% auf 16% verringert werden, die zusätzliche Versiegelung von 16.600 m² wird zu einer weiteren Erwärmung der angrenzen Wohnviertel führen, die schon jetzt als Hitzeinseln im Berliner Klimaatlas geführt werden – mitten im bevölkerungsreichsten Bezirk Berlins.
• Unabhängig von vielen tausenden von Schwerlast-LKWs, die den Abrissschutt des Stadions und Stadionwalls abtransportieren sollen, ist es vollkommen unklar, wie die zusätzlichen Verkehrsströme gelenkt werden sollen. Dabei gibt es in der unmittelbaren Nachbarschaft jetzt schon regelmäßig Großveranstaltungen im Mauerpark und in der Max-Schmeling-Halle, die erhebliche Verkehre auslösen.

Wir haben jahrelang versucht, an die Vernunft der Politiker zu appellieren und sie zu einem Umdenken zu bewegen. Die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen halten dennoch – wider alle Vernunft und trotz finanzieller Engpässe – an diesem unzeitgemäßen Bauprojekt fest.

(1) Wikipedia: CEF-Maßnahme mit Kürzungen und Hervorhebungen von BI Jahnsportpark.