Trotz gerichtlichem Stopps will Senator Gaebler (SPD) eine Schneise maximaler Verwüstung durch den Sportpark ziehen

von Redaktion | Dez 16, 2024 | Aktuelles

180 Spenden, über 8.000€ für den Eilantrag auf Einhaltung der Artenschutzanforderungen und sofortigen Stopp der begonnenen Abrissarbeiten – Ihr seid großartig! Tausend Dank!

Dennoch ist seit vergangener Woche klar, dass der Berliner Bausenator Gaebler (SPD), trotz des gerichtlich verfügten Abrissstops vom 04.11.2024, das Jahnstadion Anfang 2025 abreißen lassen will. Dafür sollen zum Jahresbeginn Bäume v.a. am Südhang gefällt werden. Trotz einschneidender Berliner Sparmaßnahmen will man das 300 Millionen €-Grab so schnell wie möglich schaufeln und unwiderrufliche Tatsachen schaffen. Die Abrissfinanzierung dafür soll am 19.12.2024 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Schreibt den Haushaltspolitiker:innen aller Parteien – fragt sie, wie die finanziellen Mittel für den Abriss angesichts der vielen schmerzhaften Einschnitte im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur und ÖPNV zu rechtfertigen sind. Die E-Mail-Adressen findet Ihr unter www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss (Bereich “Mitglieder”).

Hintergründe zur aktuellen Situation:

Mit Eurer Unterstützung ist es den NaturFreunden Berlin als Antragstellerin in Zusammenarbeit mit der BI Jahnsportpark gelungen, einen vollen Erfolg zu erzielen. Die Abrissarbeiten mussten gestoppt werden – an der Haupttribüne, an der Gegentribüne, und sogar an einigen Nebengebäuden.

Dieser eindeutige Gerichtsentscheid dürfte zusammen mit den über 15.000 Unterschriften der Petition gegen den Abriss die Haushälter der Regierungskoalition dazu bewogen haben, die für 2025 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Abriss (3,95 Mio. €) und die weitere Planung sowie für erste Baumaßnahmen (20 Mio. €) aus dem Haushalt zu streichen. Insgesamt soll das Projekt deutlich unter 300 Mio. €, möglichst eher 250 Mio. € kosten – alles sehr vernünftig.

Dieser Erfolg droht allerdings von kurzer Dauer zu sein, denn zwischen der ersten und zweiten Lesung des Haushalts hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht, der am 11.12. vom Haushaltsausschuss angenommen wurde. Demnach werden die Abrissmittel doch zur Verfügung gestellt und zusätzlich fast 9 Mio. € für die sog. Baufeldfreimachung – das ist der Abtrag von ca. 1/3 des Schuttwalls in 2026/27. Am 19.12. wird im Plenum des Abgeordnetenhauses der Haushalt in 2. Lesung verabschiedet und damit rechtskräftig.

Gleichzeitig hat die Senatsverwaltung beim Verwaltungsgericht einen Änderungsantrag eingereicht. Auf Grundlage ihrer hastig und unzureichend nachgebesserten Artenschutzmaßnahmen soll das VG den Abriss der Haupttribüne zulassen.

Bausenator Gaebler hat in mehreren Äußerungen im Parlament deutlich gemacht, dass es ihm vorrangig darum geht, die aufmüpfige Anwohnerschaft mundtot zu machen. Zu diesem Zweck will er schnellstmöglich eine Schneise maximaler Verwüstung ziehen:

bereits Anfang 2025 das Haupttribünengebäude abreißen lassen,
Bäume v.a. am Südhang fällen lassen,
ab 2026 etwa 60.000 Kubikmeter vom Wall abtragen und
die Sportwiese mit einem Kunststoffplatz versiegeln lassen.

Damit hat er sich entlarvt – nach unserem Eindruck geht es ihm nicht um Inklusion, ihm scheint es nur noch gegen die Bürgerschaft und um das überdimensionierte Stadion zu gehen. Falls danach noch Geld übrig sein sollte, kann der Rest für Inklusionssport investiert werden.

Düpiert sind die ansässigen Sportvereine, die das Stadion nicht benötigen, sich aber zehn Jahre lang vor den Karren haben spannen lassen. Jetzt steckt der Gaeblersche Karren im Dreck. Was nun?

Wir meinen:

Die Haushaltspolitiker:innen aller Parteien müssen sich fragen, ob sie diese Änderung angesichts der vielen schmerzhaften Einschnitte im Sozialbereich, bei Bildung, Kultur, ÖPNV, usw. verantworten können. Stellt Ihnen diese Frage! Die E-Mail-Adressen findet Ihr unter www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss, dort unter Mitglieder.
Die Vereine müssen sich endlich aus dem Klammergriff des Landessportbundes lösen und ihre eigenen Interessen vertreten: Für Inklusions- und Breitensport, gegen ein Stadion, das dort und in dieser Größe niemand braucht – außer den Sportfunktionären.
Die BI Jahnsportpark wird sich weiter für eine Umplanung des Stadions zugunsten des Jahnsportparks einsetzen und die NaturFreunde Berlin beim Gerichtsverfahren zum Artenschutz inhaltlich unterstützen. Wenn Ihr uns dabei weiterhin unterstützt, dann sind wir gemeinsam stark!

Was kannst Du tun?